Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Christoph Zippel | CDU | 44 - Altenburger Land II | Dagegen gestimmt | |
Gerold Wucherpfennig | CDU | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt | |
Henry Worm | CDU | 20 - Hildburghausen II / Sonneberg II | Dagegen gestimmt | |
Torsten Wolf | DIE LINKE | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Herbert Wirkner | CDU | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Dagegen gestimmt | |
Frank Warnecke | SPD | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Marion Walsmann | CDU | 26 - Erfurt III | Dagegen gestimmt | |
Raymond Walk | CDU | 6 - Wartburgkreis II / Eisenach | Dagegen gestimmt | |
Mario Voigt | CDU | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Christian Tischner | CDU | 40 - Greiz II | Dagegen gestimmt | |
Jörg Thamm | CDU | 23 - Ilm-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt | |
Christina Tasch | CDU | 2 - Eichsfeld II | Dagegen gestimmt | |
Karola Stange | DIE LINKE | 24 - Erfurt I | Dafür gestimmt | |
Diana Skibbe | DIE LINKE | 39 - Greiz I | Dafür gestimmt | |
Simone Schulze | CDU | 43 - Altenburger Land I | Dagegen gestimmt | |
Johanna Scheringer-Wright | DIE LINKE | 16 - Sömmerda / Gotha III | Dafür gestimmt | |
Manfred Scherer | CDU | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dagegen gestimmt | |
Christian Schaft | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Thomas Rudy | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Astrid Rothe-Beinlich | DIE GRÜNEN | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Marion Rosin | SPD | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Nicht beteiligt | |
Jürgen Reinholz | fraktionslos | 14 - Gotha I | Nicht beteiligt | |
Egon Primas | CDU | 3 - Nordhausen I | Dagegen gestimmt | |
Werner Pidde | SPD | 14 - Gotha I | Dafür gestimmt |
Mit einem Vorschaltgesetz wollen die Regierungsfraktionen aus LINKE, SPD und GRÜNE eine grundlegende Gebietsreform in Thüringen auf den Weg bringen.
Das Gesetz sieht vor, dass Landkreise demnach in Folge mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohner haben sollen und das Gebiet eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreitet. Weiter sollen kreisangehörige Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner haben. Eine Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen ist bis zum 31. Oktober 2017 vorgesehen, für welche es Zuschüsse vom Land gibt. Die Strukturbeihilfen plant das Land 155 Millionen Euro ein.
Mit der Gebietsreform will die Landesregierung auf die sinkende Einwohnerzahl und die demografischen Veränderungen in Thüringen vorbereiten. Während 1990 noch 2,61 Millionen Menschen in Thüringen lebten, wird bis zum Jahr 2035 mit einem Rückgang auf 1,88 Millionen Einwohner gerechnet. Im erwerbsfähigen Alter sollen dabei nur noch 400.000 Einwohner sein. Aus diesem Grund soll die Gebietsreform die öffentlichen Haushalte und die öffentliche Verwaltung finanziell entlasten. Die Gebietsreform ist dabei Teil einer Gesamtreform, die des Weiteren eine Funktionalreform und eine Verwaltungsreform beinhaltet. Der Reformprozess soll bis spätestens 2019 wirksam werden.
Momentan hat das Land Thüringen insgesamt 17 Landkreise mit 849 Gemeinden, worunter sechs kreisfreie Städte fallen. Nach der Gebietsreform würden Gera, Eisenach, Weimar und Suhl ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und zur kreisangehörigen Stadt heruntergestuft werden. Deshalb kam im Verlauf der Verhandlungen vehemente Kritik aus Reihen dieser Städte. Die Kommunen befürchten finanzielle Nachteile und weniger Entscheidungsfreiheit, was in der Debatte auch die CDU geführte Opposition aufgriff.
Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wurde letztendlich mit 47 Jastimmen von Rot-Rot-Grün sowie einem fraktionslosen Abgeordneten bei 42 Neinstimmen der Opposition angenommen. Änderungsanträge der CDU wurden zuvor abgelehnt.
Weitere Informationen:
- Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Gebietsreform; mdr.de, letzte Aktualisierung am 23. Juni 2016, Aufruf: 21.09.2016
- Plenarprotokoll 6/53