Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II - Sonneberg II Nicht beteiligt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Philipp WeltzienPhilipp WeltzienDIE LINKE21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Laura WahlLaura WahlDIE GRÜNEN42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Marit WaglerMarit WaglerDIE LINKE1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Donata VogtschmidtDonata VogtschmidtDIE LINKE23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jonas UrbachJonas UrbachCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Nicht beteiligt
Stephan TieslerStephan TieslerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe ThrumUwe ThrumAfD33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dafür gestimmt
Robert SesselmannAfD19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Lars SchützeBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Enthalten
Andreas SchubertAndreas SchubertDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchardStefan SchardCDU10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel ReinhardtDaniel ReinhardtDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDIE LINKE26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PommerBirgit PommerDIE LINKE3 - Nordhausen I Dafür gestimmt