Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in Landesrecht transformieren. Der Erste Medienänderungsstaatsvertrag wurde bereits vom 10. bis zum 17. Juni 2020 von den Regierungschef:innen der Länder unterzeichnet und sieht unter anderem eine Anpassung der Rundfunkbeiträge von 17,50 Euro monatlich auf 18,36 Euro vor. Außerdem soll die Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel neu bestimmt und die für den ARD-Finanzausgleich zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse angehoben werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 49 Jastimmen zu 28 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Robert SesselmannAfD19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe ThrumUwe ThrumAfD33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Stephan TieslerStephan TieslerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Enthalten
Portrait von Jonas UrbachJonas UrbachCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Enthalten
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marit WaglerMarit WaglerDIE LINKE1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Portrait von Laura WahlLaura WahlDIE GRÜNEN42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Philipp WeltzienPhilipp WeltzienDIE LINKE21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dafür gestimmt
Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II - Sonneberg II Enthalten
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt