Bekämpfung des Linksextremismus in Thüringen

Der Landtag hat sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des Linksextremismus in Thüringen befasst. Darin äußert die Fraktion, dass linksextreme Gewalt und Strukturen im Land zugenommen hätten und staatliche Maßnahmen bislang nicht ausreichend wirksam gewesen seien. Kritisiert werden unter anderem eine vergleichsweise niedrige Aufklärungsquote entsprechender Straftaten, Defizite bei der Strafverfolgung sowie der Umgang staatlicher Stellen mit bestimmten Organisationen. Zugleich wird auf steigende Zahlen von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie auf politische Einrichtungen hingewiesen.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung linksextremistischer Gewalt zu ergreifen. Dazu zählen unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze, eine intensivere Beobachtung entsprechender Strukturen sowie eine Überprüfung staatlicher Fördermittel. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit anderen Behörden ausgebaut und regelmäßig über die Entwicklung der Szene berichtet werden.

Der Antrag wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt. 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Martina Schweinsburg (CDU-Fraktion).