Die AfD fordert ein Agrarstrukturgesetz, das den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an überregionale Investoren verhindert, um Bodenspekulation zu unterbinden und die lokale Produktion zu sichern.

Ich glaube nicht, dass Russland Entwicklungshilfe benötigt

Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.

Natürlich fließen Ihre Anregungen in unsere tägliche Arbeit ein und die Kontrolle der Steuergeldverwendung gehört zu unserer vornehmsten Pflicht.