Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern

Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wird die Landesregierung aufgefordert, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Es gab eine Nein-Stimme aus der AfD-Fraktion und eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HalderWilhelm HalderDIE GRÜNEN15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannDIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzDIE GRÜNEN30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerDIE GRÜNEN57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HagelManuel HagelCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt

Der gemeinsam von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern. Anlass hierfür ist laut Antrag die seit 2020 geltende Regelung im Grundgesetz, welche den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung verbietet.

Zwar sei eine Übernahme der Regelungen in das Landesrecht laut Antrag nicht zwingend notwendig, jedoch erhöhe eine Verankerung in der Landesverfassung die Verbindlichkeit und das Kontrollrecht des Landtages. Des Weiteren schaffe der Entwurf laut Antrag Ausnahmeregelungen, welche nur genutzt werden können, wenn sie in einem Landesgesetz ausgestaltet seien. Die sogenannten Ausnahmetatbestände sind ebenfalls im Grundgesetz vorgesehen, und sollen wirtschaftliche und haushaltspolitische Flexibilität in "konjunkturschwankungsbedingten und notlageninduzierten Ausnahmefällen" garantieren.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Gegen den Antrag votierte Emil Sänze (AfD) während Wolfgang Gedeon (fraktionslos) sich seiner Stimme enthielt.