Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Elke Zimmer | DIE GRÜNEN | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt | |
Carola Wolle | AfD | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Sabine Wölfle | SPD | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt | |
Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dagegen gestimmt | |
Boris Weirauch | SPD | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt | |
Nico Weinmann | FDP/DVP | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Nicht beteiligt | |
Thekla Walker | DIE GRÜNEN | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Tobias Wald | CDU | 33 - Baden-Baden | Dagegen gestimmt | |
Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Günther Voigtmann | AfD | 40 - Schwetzingen | Dafür gestimmt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dagegen gestimmt | |
Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Andreas Stoch | SPD | 24 - Heidenheim | Dagegen gestimmt | |
Rainer Stickelberger | SPD | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Udo Stein | AfD | 22 - Schwäbisch Hall | Dafür gestimmt | |
Hans Peter Stauch | AfD | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Willi Stächele | CDU | 52 - Kehl | Dagegen gestimmt | |
Edith Sitzmann | DIE GRÜNEN | 47 - Freiburg II | Nicht beteiligt | |
Stefanie Seemann | DIE GRÜNEN | 44 - Enz | Dagegen gestimmt | |
Hans-Ulrich Sckerl | DIE GRÜNEN | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Erik Schweickert | FDP/DVP | 44 - Enz | Nicht beteiligt | |
Andrea Schwarz | DIE GRÜNEN | 30 - Bretten | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion sieht vor, dass auch bei den bisher genehmigten Ausnahmen (u.a. Volksfeste und religiöse Veranstaltungen) das Versammlungsgesetz die Vermummung verbieten solle. Zusätzlich solle eine Verschleierung oder Verhüllung in Schulen und Hochschulen verboten werden. Ausgenommen seien Situationen, in denen zu Unterrichts- oder Sicherheitszwecken dies anders von Lehrkräften angeordnet wird. Änderungsanträge der SPD und FDP/DVP wollten diesen Gesetzesentwurf auf den Schul- bzw. Schul- und Universitätsbereich eingrenzen, da die Einschränkung des Versammlungsgesetzes von Experten als Verfassungswidrig eingestuft wurde und das Beamtengesetz derzeit auf Bundesebene verhandelt werden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Thomas Poreski von den Grünen kritisierte den Gesetzesentwurf dahingehend, dass er die Freiheit einschränke, aber wenig zur Sicherheit beitrage. Außerdem sei die Verschleierung bisher kein Problem in Baden-Württemberg, und das vorgeschlagene Gesetz würde ebenfalls die Maskierung bei Faschingsumzügen verbieten.
Dr. Bernhard Lasotta (CDU) sah zwar das Problem der Vollverschleierung im Lehralltag, aber stuft den Gesetzesentwurf selbst inklusive der Änderungsvorschläge als nicht zielführend ein und plädierte für eine neu erarbeitete Lösung im Rahmen des Schulgesetzes.
Die Abgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) plädierte zwar für ein vollständiges Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, stimmte aber dem Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung zu.
Der FDP/DVP Abgeordnete Nico Weinmann äußerte Unverständnis darüber, dass ähnliche Anträge bundesweit von der CDU unterstützt und von ihren Politikern beklatscht werden, sich die Fraktion im baden-württembergischen Landtag aber gegen ein Verschleierungsverbot wehre.