Gesetz zur Erweiterung des Vermummungsverbots

Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion streicht alle Ausnahmen des sogenannten Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz. Außerdem sollen das Landesbeamtengesetz, sowie das Schul- und Hochschulgesetz um ein Verbot der Gesichtsverschleierung  oder -verhüllung ergänzt werden. 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard AdenGerhard AdenFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Susanne BaySusanne BayDIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenDIE GRÜNEN70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Bea BöhlenBea BöhlenDIE GRÜNEN33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunDIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliDIE GRÜNEN56 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia M. FelderSylvia M. FelderCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt

Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion sieht vor, dass auch bei den bisher genehmigten Ausnahmen (u.a. Volksfeste und religiöse Veranstaltungen) das Versammlungsgesetz die Vermummung verbieten solle. Zusätzlich solle eine Verschleierung oder Verhüllung in Schulen und Hochschulen verboten werden. Ausgenommen seien Situationen, in denen zu Unterrichts- oder Sicherheitszwecken dies anders von Lehrkräften angeordnet wird. Änderungsanträge der SPD und FDP/DVP wollten diesen Gesetzesentwurf auf den Schul- bzw. Schul- und Universitätsbereich eingrenzen, da die Einschränkung des Versammlungsgesetzes von Experten als Verfassungswidrig eingestuft wurde und das Beamtengesetz derzeit auf Bundesebene verhandelt werden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Thomas Poreski von den Grünen kritisierte den Gesetzesentwurf dahingehend, dass er die Freiheit einschränke, aber wenig zur Sicherheit beitrage. Außerdem sei die Verschleierung bisher kein Problem in Baden-Württemberg, und das vorgeschlagene Gesetz würde ebenfalls die Maskierung bei Faschingsumzügen verbieten.

Dr. Bernhard Lasotta (CDU) sah zwar das Problem der Vollverschleierung im Lehralltag, aber stuft den Gesetzesentwurf selbst inklusive der Änderungsvorschläge als nicht zielführend ein und plädierte für eine neu erarbeitete Lösung im Rahmen des Schulgesetzes. 

Die Abgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) plädierte zwar für ein vollständiges Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, stimmte aber dem Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung zu.

Der FDP/DVP Abgeordnete Nico Weinmann äußerte Unverständnis darüber, dass ähnliche Anträge bundesweit von der CDU unterstützt und von ihren Politikern beklatscht werden, sich die Fraktion im baden-württembergischen Landtag aber gegen ein Verschleierungsverbot wehre.