Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Muhterem Aras | DIE GRÜNEN | 1 - Stuttgart I | Nicht beteiligt | |
Gabriele Reich-Gutjahr | FDP/DVP | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dagegen gestimmt | |
Brigitte Lösch | DIE GRÜNEN | 4 - Stuttgart IV | Dagegen gestimmt | |
Paul Nemeth | CDU | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Thekla Walker | DIE GRÜNEN | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Bernd Murschel | DIE GRÜNEN | 6 - Leonberg | Dagegen gestimmt | |
Sabine Kurtz | CDU | 6 - Leonberg | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Drexler | SPD | 7 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Andrea Lindlohr | DIE GRÜNEN | 7 - Esslingen | Nicht beteiligt | |
Andreas Deuschle | CDU | 7 - Esslingen | Nicht beteiligt | |
Andreas Kenner | SPD | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwarz | DIE GRÜNEN | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Winfried Kretschmann | DIE GRÜNEN | 9 - Nürtingen | Dagegen gestimmt | |
Heinrich Fiechtner | AfD | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Alexander Maier | DIE GRÜNEN | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Peter Hofelich | SPD | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Nicole Razavi | CDU | 11 - Geislingen | Dagegen gestimmt | |
Sascha Binder | SPD | 11 - Geislingen | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Nicht beteiligt | |
Markus Rösler | DIE GRÜNEN | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt | |
Konrad Epple | CDU | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt | |
Daniel Renkonen | DIE GRÜNEN | 14 - Bietigheim-Bissingen | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion sieht vor, dass auch bei den bisher genehmigten Ausnahmen (u.a. Volksfeste und religiöse Veranstaltungen) das Versammlungsgesetz die Vermummung verbieten solle. Zusätzlich solle eine Verschleierung oder Verhüllung in Schulen und Hochschulen verboten werden. Ausgenommen seien Situationen, in denen zu Unterrichts- oder Sicherheitszwecken dies anders von Lehrkräften angeordnet wird. Änderungsanträge der SPD und FDP/DVP wollten diesen Gesetzesentwurf auf den Schul- bzw. Schul- und Universitätsbereich eingrenzen, da die Einschränkung des Versammlungsgesetzes von Experten als Verfassungswidrig eingestuft wurde und das Beamtengesetz derzeit auf Bundesebene verhandelt werden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Thomas Poreski von den Grünen kritisierte den Gesetzesentwurf dahingehend, dass er die Freiheit einschränke, aber wenig zur Sicherheit beitrage. Außerdem sei die Verschleierung bisher kein Problem in Baden-Württemberg, und das vorgeschlagene Gesetz würde ebenfalls die Maskierung bei Faschingsumzügen verbieten.
Dr. Bernhard Lasotta (CDU) sah zwar das Problem der Vollverschleierung im Lehralltag, aber stuft den Gesetzesentwurf selbst inklusive der Änderungsvorschläge als nicht zielführend ein und plädierte für eine neu erarbeitete Lösung im Rahmen des Schulgesetzes.
Die Abgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) plädierte zwar für ein vollständiges Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, stimmte aber dem Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung zu.
Der FDP/DVP Abgeordnete Nico Weinmann äußerte Unverständnis darüber, dass ähnliche Anträge bundesweit von der CDU unterstützt und von ihren Politikern beklatscht werden, sich die Fraktion im baden-württembergischen Landtag aber gegen ein Verschleierungsverbot wehre.