Strobl-Initiative

In ihrem Antrag fordert die FDP/DVP-Fraktion die Durchsetzung der Bundesratsinitiative vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Mit den Gegenstimmen von Grünen, CDU und der SPD wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard AdenGerhard AdenFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Susanne BaySusanne BayDIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenDIE GRÜNEN70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Bea BöhlenBea BöhlenDIE GRÜNEN33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunDIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliDIE GRÜNEN56 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia M. FelderSylvia M. FelderCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt

Inhaltlich geht es in der sogenannten "Strobl-Initiative" um die Verschärfung und konsequentere Durchsetzung des Asylrechts. Schwerpunkte wurden dabei auf die freiwillige Ausreise und Abschiebungen gelegt. Unter anderem wurden folgende Punkte festgehalten:

  • Begrenzung und Steuerung des Zuzugs, da freiwillige Ausreisen und Abschiebungen nicht ausreichen
  • Konsequentere Vorgehensweise an den Grenzen: Abweisung von Asylsuchenden ohne Einreiseerlaubnis an den Grenzen; Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen zu Österreich und der Schweiz
  • freiwillige Ausreisen fördern und Abschiebungen vorantreiben
  • verschärfte Sanktionen bei straffälligen Asylsuchenden und Behinderung der Behörden

Zur Durchsetzung der Initiative wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Vergabe der allernötigsten Leistungen, Höhe vom deutschen Standard auf das EU-Niveau senken
  2. beschleunigte (Gerichts-)Verfahren
  3. nach Ablehnung des Asylantrages keine Duldung, sondern sofortige Abschiebung
  4. bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern ohne Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis sowie Menschen, die Integrationsmaßnahmen verweigern, solle auch eine sofortige Abschiebung folgen
  5. ausreisepflichtige Afghanen müssen abgeschoben werden
  6. in Seenot geratene Geflüchtete im Mittelmeer nicht auf europäisches Festland lassen; Pakt mit Ägypten zur Rückführung afrikanischer Asylsuchender jeglicher Nation schließen

Der Antrag solle im Landtag beschlossen werden, damit bei der Einbringung der Initiative im Bundesrat klar sei, dass das Landesparlament hinter seinem Innenminister stehe.

Die Fraktionen FDP/DVP und AfD stimmten geschlossen für den Antrag, ebenso wie der fraktionslose AbgeordneteWolfgang Gedeon (AfD-Parteimitglied) und der parteilose Heinrich Fiechtner (ehemals AfD-Partei- und Fraktionsmitglied). Gegen den Antrag der FDP/DVP-Fraktion stimmten jedoch die Grünen, CDU und SPD. Die Grünen argumentierten, dass sie lieber auf freiwillige Ausreise und ein Einwanderungsgesetz setzen würden, als auf strikte Abschiebungen zu pochen. Auch die SPD äußerte Zweifel an dem Papier, da trotzdem die Genfer Flüchtlingskonvention und die Verfassung gelten. Für die CDU sei der eingebrachte Antrag nur ein erneuter Versuch der FDP/DVP-Fraktion gewesen, die grün-schwarze Regierungskoalition zu spalten. Zustimmung fand der Antrag bei der AfD, da dieser nach eigener Aussage zu 90% mit ihren Positionen übereinstimme.

Thomas Strobl selbst äußerte, dass eine Abstimmung im Landtag gar nicht nötig sei, da er eine entsprechende Initiative bereits in den Bundesrat eingebracht habe und dort die inhaltlichen Verhandlungen schon längst liefen. Ein erneuter Antrag sei daher überflüssig.