Strobl-Initiative

In ihrem Antrag fordert die FDP/DVP-Fraktion die Durchsetzung der Bundesratsinitiative vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Mit den Gegenstimmen von Grünen, CDU und der SPD wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MaierAlexander MaierDIE GRÜNEN10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MartinClaudia MartinCDU37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinDIE GRÜNEN51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner MerzHeiner MerzAfD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD17 - Backnang Nicht beteiligt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannDIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiDIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RäppleStefan RäppleAfD52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt

Inhaltlich geht es in der sogenannten "Strobl-Initiative" um die Verschärfung und konsequentere Durchsetzung des Asylrechts. Schwerpunkte wurden dabei auf die freiwillige Ausreise und Abschiebungen gelegt. Unter anderem wurden folgende Punkte festgehalten:

  • Begrenzung und Steuerung des Zuzugs, da freiwillige Ausreisen und Abschiebungen nicht ausreichen
  • Konsequentere Vorgehensweise an den Grenzen: Abweisung von Asylsuchenden ohne Einreiseerlaubnis an den Grenzen; Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen zu Österreich und der Schweiz
  • freiwillige Ausreisen fördern und Abschiebungen vorantreiben
  • verschärfte Sanktionen bei straffälligen Asylsuchenden und Behinderung der Behörden

Zur Durchsetzung der Initiative wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Vergabe der allernötigsten Leistungen, Höhe vom deutschen Standard auf das EU-Niveau senken
  2. beschleunigte (Gerichts-)Verfahren
  3. nach Ablehnung des Asylantrages keine Duldung, sondern sofortige Abschiebung
  4. bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern ohne Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis sowie Menschen, die Integrationsmaßnahmen verweigern, solle auch eine sofortige Abschiebung folgen
  5. ausreisepflichtige Afghanen müssen abgeschoben werden
  6. in Seenot geratene Geflüchtete im Mittelmeer nicht auf europäisches Festland lassen; Pakt mit Ägypten zur Rückführung afrikanischer Asylsuchender jeglicher Nation schließen

Der Antrag solle im Landtag beschlossen werden, damit bei der Einbringung der Initiative im Bundesrat klar sei, dass das Landesparlament hinter seinem Innenminister stehe.

Die Fraktionen FDP/DVP und AfD stimmten geschlossen für den Antrag, ebenso wie der fraktionslose AbgeordneteWolfgang Gedeon (AfD-Parteimitglied) und der parteilose Heinrich Fiechtner (ehemals AfD-Partei- und Fraktionsmitglied). Gegen den Antrag der FDP/DVP-Fraktion stimmten jedoch die Grünen, CDU und SPD. Die Grünen argumentierten, dass sie lieber auf freiwillige Ausreise und ein Einwanderungsgesetz setzen würden, als auf strikte Abschiebungen zu pochen. Auch die SPD äußerte Zweifel an dem Papier, da trotzdem die Genfer Flüchtlingskonvention und die Verfassung gelten. Für die CDU sei der eingebrachte Antrag nur ein erneuter Versuch der FDP/DVP-Fraktion gewesen, die grün-schwarze Regierungskoalition zu spalten. Zustimmung fand der Antrag bei der AfD, da dieser nach eigener Aussage zu 90% mit ihren Positionen übereinstimme.

Thomas Strobl selbst äußerte, dass eine Abstimmung im Landtag gar nicht nötig sei, da er eine entsprechende Initiative bereits in den Bundesrat eingebracht habe und dort die inhaltlichen Verhandlungen schon längst liefen. Ein erneuter Antrag sei daher überflüssig.