Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen (Verfassungsänderung)

Der baden-württembergische Landtag stimmte über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht ab. Darin wird gefordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre herabzusetzen.

Der Antrag wurde mit 35 zu 109 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und FDP/DVP. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD stimmten gegen den Antrag. Neun Abgeordnete haben sich nicht beteiligt, ein Abgeordneter hat sich enthalten.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
1
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Muhterem Aras Muhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen 1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Dr. Susanne Aschhoff Susanne Aschhoff Bündnis 90/Die Grünen 35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Balzer Rainer Balzer AfD 29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Anton Baron Anton Baron AfD 21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Theresia Bauer Theresia Bauer Bündnis 90/Die Grünen 34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andre Baumann Andre Baumann Bündnis 90/Die Grünen 40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Bay Susanne Bay Bündnis 90/Die Grünen 18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Becker Alexander Becker CDU 32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter Behrens Hans-Peter Behrens Bündnis 90/Die Grünen 33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Sascha Binder Sascha Binder SPD 11 - Geislingen Dafür gestimmt
Dennis Birnstock auf einer Wiese mit der Schwäbischen Alb im Hintergrund Dennis Birnstock FDP/DVP 9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Blenke Thomas Blenke CDU 43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-Unden Andrea Bogner-Unden Bündnis 90/Die Grünen 70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Bonath Frank Bonath FDP/DVP 54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Daniel Born MdL Daniel Born SPD 40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra Boser Sandra Boser Bündnis 90/Die Grünen 50 - Lahr Dagegen gestimmt
Stephen Brauer FDP/DVP 22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Martina Braun Martina Braun Bündnis 90/Die Grünen 54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Tim Bückner Tim Bückner CDU 25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Martin Burger Klaus Martin Burger CDU 70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Ayla Cataltepe Bündnis 90/Die Grünen 10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian Cuny Sebastian Cuny SPD 39 - Weinheim Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte. Andreas Deuschle CDU 7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Dörflinger Thomas Dörflinger CDU 66 - Biberach Dagegen gestimmt
Bernhard Eisenhut AfD 57 - Singen Dagegen gestimmt

Nach Artikel 26 der baden-württembergischen Landesverfassung ist bei Landtagswahlen „jeder Deutsche [wahl- und stimmberechtigt], der im Lande wohnt oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Tag der Wahl oder Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Die gleiche Altersgrenze gilt nach Artikel 28 der Landesverfassung für die Möglichkeit selbst zu kandidieren und gewählt zu werden – das passive Wahlrecht.

Zur Absenkung des Wahlalters ist in Baden-Württemberg demnach eine Verfassungsänderung notwendig. Diese müsste der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Mit ihrem Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion eine solche Verfassungsänderung zur Abstimmung gebracht. Darin wird vorgeschlagen, die Formulierungen in der Landesverfassung so anzupassen, dass die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Das passive Wahlrecht soll jedoch weiterhin erst ab einem Alter von 18 Jahren ausgeübt werden können. Dazu soll auch eine entsprechende Änderung im baden-württembergischen Gesetz über die Landtagswahlen vorgenommen werden.

Die SPD hebt in ihrem Antrag hervor, dass man sich vom Wahlalter ab 16 aktive Mitbeteiligung junger Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft erhoffe. Dabei handle es sich auch um eine Frage der Generationengerechtigkeit. In der Aussprache zu der Gesetzesinitiative brachte Sascha Binder für die SPD zudem hervor, dass es auch darum gehe, ein Signal zu setzen. Nicht zuletzt habe die SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um im Zeichen guter parlamentarischer Zusammenarbeit einen Kompromiss mit den Regierungsparteien zu finden.

Dieser Einschätzung schloss sich Julia Goll für die FDP/DVP-Fraktion an. So sei das versprochene „Gesamtpaket“ zur Reform des Wahlrechts keineswegs beschlossene Sache und der Gesetzentwurf der SPD ein richtiger Schritt. Dennoch werde man beispielsweise ein paritätisches Wahlrecht nicht unterstützen.

Erwin Köhler erklärte für Bündnis 90/Die Grünen, dass man eine Absenkung des Wahlalters grundsätzlich unterstütze und an einem eigenen Gesetzentwurf arbeite. Dabei würde man im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD auch eine Herabsetzung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre befürworten und Wahlen von Gemeinderät:innen sowie Bürgermeister:innen einschließen. Insgesamt greife die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf also zu kurz, es handle sich um einen „populistischen Schnellschuss“. Ebenso bemängelte die CDU, dass es sich um keinen parteiübergreifenden Gesetzentwurf handle. Es bedürfe eines größeren Pakets, das die Wahlrechtsreform bündle. Die SPD würde lediglich versuchen, sich mit dem Gesetzentwurf medial zu profilieren.

Der Abgeordnete Baron trug für die AfD gängige Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters vor. Demnach müsse man Einheitlichkeit beim Bundes- und Landeswahlrecht beibehalten und sollte zudem berücksichtigen, dass Wähler:innen auch erst mit 18 volljährig seien. Somit handle es sich lediglich um einen Versuch des „billigen Stimmenfang[s]“ unter jungen Wähler:innen.

Mit 35 Ja-Stimmen der SPD- und FDP/DVP-Fraktion gegen 109 Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD wurde der Antrag abgelehnt. Der Abgeordnete Karrais von der FDP hat sich enthalten. Neun Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Kommentare

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Da zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht sie sind keinen deut Besser als ALLE anderen.

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Eine Herabsetzung des Wahlalters auf unter 18 muss sorgfältig geprüft werden.
Was nicht sein kann dass die Bundeswehr mit 17 bereits Soldaten rekrutieren kann die dann nicht einmal wählen dürfen.
Ich war bei meiner Einberufung zur Armee als Pflichtdiener 19 Jahre jung und hatte kurz vor für den Stadtrat in meinerstadt kandidiert und gleichzeitig schnell den Schulabschluss gemacht.
Ich bin für eine genaue Prüfung. Auf kommunaler Ebene würde ich sagen, ja.
Jugendliche werden in ihrer Kommune täglich mit Politik konfrontiert.
Was den Bund und die Länder angeht bin ich eher zurückhaltend.
Was die EU angeht nur einheitlich für alle Staaten bindend.
Um das Interesse junger Menschen an Politik in ihrem Land zu erhöhen könnte ich mir eine Wahlprüfung mit 16 Jahren, ähnlich einer Führerscheinprüfung, gut vorstellen.
Wer die Kenntnisse besitzt darf dann auch den Bundestag und den Landtag wählen. Denn letztlich ist stastsburgetliches Bewusstsein nicht zwingend an ein Mindestalter gebunden.
Jürgen Temme
Bodenseekreis

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