Änderung des Landeshochschulgesetzes

Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten, die die Coronapandemie für Studierende bedeutet, wurden die Fristen für fachsemestergebundene Prüfungsleistungen bereits für das Sommersemester 2020 sowie das Wintersemester 2020/21 aufgeweicht. Die getroffene Regelung, Fristen um ein Semester zu verlängern, sollte durch den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auch auf Studienanfänger:innen des Sommersemesters 2021 sowie des Wintersemesters 2021/22 ausgedehnt werden.

Von den insgesamt 154 Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags waren 142 anwesend, welche alle für den Gesetzentwurf stimmten.

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Dafür gestimmt
142
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dafür gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GrimmerBernd GrimmerAfD42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Nicht beteiligt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBündnis 90/Die Grünen21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Frist von für den Zeitraum vom Sommersemester 2020 bis einschließlich zum Wintersemester 2021/22 vorgesehene fachsemestergebundene Prüfungsleistungen um jeweils ein Semester verlängert wird. Insgesamt soll eine Verlängerung von maximal drei Semestern möglich sein. So sollen durch die Coronapandemie für Studierende entstandene Belastungen abgemildert werden.

Dem Gesetzentwurf stimmten alle anwesenden Abgeordneten zu, wobei die AfD in der Debatte die bisherige Durchführung des Studienbetriebs während der Pandemie stark kritisierte.

Der Gesetzenwurf ermöglicht zudem eine Verlängerung zeitlich befristeter Beamtenverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb, sofern dies aufgrund von Auswirkungen der Pandemie begründbar ist.