Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen

Die Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem solle die Landesregierung die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen unterstützen und dafür sorgen, dass die in Deutschland gewährten Gelder nicht ins Ausland transferiert werden können, beispielsweise durch die Einführung von aufladbaren Chipkarten.

Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 105 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Reinhard Löffler aus der CDU-Fraktion. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der GRÜNE, CDU und SPD stimmten auch Miguel Klauß und Emil Sänze aus der Fraktion der AfD gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
1
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Elke ZimmerElke ZimmerBündnis 90/Die Grünen36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris WeirauchBoris WeirauchSPD36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Nicht beteiligt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dagegen gestimmt