Gebührenfreie Kita landesweit einführen

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" wurde im Landtag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. 

Die SPD-Fraktion fordert darin als Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Antrag, dass die Landesregierung die vollständige Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt landesweit umsetzen solle. Zudem solle das letzte Kindergartenjahr verbindlich und gebührenfrei werden. Auf diese Weise sollen Familien finanziell entlastet, Bildungsgerechtigkeit gefördert und sichergestellt werden, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Das verbindliche letzte Kindergartenjahr soll zugleich die Schulvorbereitung und Chancengleichheit verbessern.

Der Änderungsantrag wurde mit 100 Nein-Stimmen zu 32 Ja-Stimmen von Fraktionen der SPD und AfD abgelehnt. Es gab vier Enthaltungen, drei davon aus Reihen der FDP/DVP-Fraktion.