Rückbaustopp von Neckarwestheim II

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Rückbaustopp sowie den unbefristeten Weiterbetrieb des Kernenergiekraftwerkes Neckarwestheim II. Dies wäre laut AfD-Fraktion zur Sicherung der Energieversorgung nötig.

In einer Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag der AfD-Fraktion wird auf die Änderung des Atomgesetzes im Bundestag im November 2022 hingewiesen. Demnach habe sich die Situation seitdem nicht verschlechtert und es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Inbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland über den 15. April 2023 hinaus verlängert werden würde.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 124 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Elke ZimmerElke ZimmerBündnis 90/Die Grünen36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Portrait von Boris WeirauchBoris WeirauchSPD36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dagegen gestimmt