Änderung des Kommunalwahlrechts

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Dafür gestimmt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Enthalten
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt

In dem neuen Gesetzentwurf wollen CSU und FDP unter anderem die Mindestaufenthaltsdauer im Wahlkreis zur Erlangung des aktiven Wahlrechts von drei auf zwei Monate verkürzen. Desweiteren soll den Wählerinnen und Wählern die Briefwahl auch dann ermöglicht werden, wenn keine besonderen Gründe vorliegen.

SPD, Grüne und die Freien Wähler lehnten den Antrag ab. Bei der CSU gab es zwei Enthaltungen.