Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern

Die SPD ist damit gescheitert, eine Aufweichung des bayerischen Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Die Sozialdemokraten argumentierten mit dem Wohle der Familie. Dem schlossen sich auch Grüne und Freie Wähler an.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
8
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Enthalten
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Enthalten
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WägemannGerhard WägemannCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, an den derzeit gültigen Regelungen über die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern festzuhalten. Die Sozialdemokraten richten sich damit gegen eine Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Aufweichung, so die SPD, beträfe vor allem Arbeitsplätze im Einzelhandel und damit überwiegend die Arbeitsplätze von Frauen. Familie und Beruf ließen sich so schwerer vereinbaren.

Ein weiteres Problem sehen die Antragssteller in einer etwaigigen Gefährdung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement, so argumentieren sie, würde durch Schichtdienste erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Es drohe des Weiteren eine Verödung des ländlichen Raums durch die Konzentration der Geschäfte auf Ballungsräume, kleinere Einzelhändler würden von einer Aufweichung des Ladenschlusses nicht profitieren, da sich lange Öffnungszeiten bei gleich bleibenden Umsätzen nicht rechneten.

Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP mit dem Hinweis abgelehnt, man wolle zunächst einen Bericht der Staatsregierung abwarten, der über die Auswirkungen unterschiedlicher Ladenöffnungszeiten informieren soll.