Besetzung des Verwaltungsrates bei der BayernLB

Die Freien Wähler plädieren dafür, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Landtagsfraktion mindestens einen Vertreter entsenden kann. Der Antrag erhielt auch die Stimmen von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler haben ihren Antrag nach dem verlustreichen Geschäft der Landesbank Bayern mit der Hypo Group Alpe Adria eingebracht.

Die Kontrollverantwortung für die Bank liegt beim bayerischen Landtag. Daher fordern die Freien Wähler: Wer Verantwortung mittragen soll, muss auch in den entsprechenden Gremien vertreten sein. Dies wäre erst gegeben, wenn mindestens ein Mitglied jeder Fraktion im Verwaltungsrat sitzt. Gegenwärtig stellt nur die CSU und FDP einen Vertreter.

Der Antrag wurde mit Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.