Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank

CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Einführung einer umstrittenen Schüler-Datenbank beschlossen. Diese sieht eine zentrale Speicherung persönlicher Daten von Schülerinnen und Schülern vor. Gespeichert werden neben dem biografischen Angaben auch Konfession und ein möglicher Migrationshintergrund.

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Dafür gestimmt
91
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WägemannGerhard WägemannCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt

Der Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, dass Schülerdaten, die bisher an jeder Schule separat erfasst wurden, zentral gespeichert werden. Dies erleichtere die Arbeit beim Schulwechsel und verhindere eine doppelte Datenerfassung, argumentieren CSU und FDP.

Die Daten werden anonymisiert an das bayerische Landesamt für Statistik für bildungspolitische Entscheidungen weitergegeben. Ziel dieser Weitergabe sei die Datenverarbeitung zur Unterstützung von Verwaltungsaufgaben, also zur Gewinnung statistischer Informationen für Steuerungs- und Planungszwecke von Schulen.

Das Gesetz schreibt vor, welche Daten erfasst werden. So werden u.a. folgende Daten erhoben:

Name, Vornamen
Geburtsdatum
Geburtsort
Migrationshin­tergrund
Religionszugehörig­keit
Erworbene Abschlüsse
sonderpädagogische Förderung
Teilleistungsstörun­gen (z.B. Lese- und Rechtschreibstörung bzw. -schwäche)
Fremdsprachen

Weiterhin werden Informationen über Lehrerinnen und Lehrer gesammelt, beispielsweise Adressdaten oder die Besoldungsgrupppe, aber auch Beurlaubungen oder längerfristige Abwesenheit.

Das Gesetz wurde lange Jahre debattiert und in einigen Punkten von seiner ursprünglichen Form abgeändert. So war ursprünglich vorgesehen, dass jeder Schüler über eine eindeutige Nummer (ID) identifizierbar ist - dies ist im beschlossenen Gesetz nicht mehr der Fall.