Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert ein Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorzulegen, ist an einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP gescheitert.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Grünen eine Offenlegung des Konzepts der Landesregierung zur Organisation der Erstunterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen in Bayern und insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forcieren.

Vorausgegangen war dem Antrag die erneute Unterbringung von Flüchtlingen durch die Regierung Oberbayern in einem maroden Wohncontainer in München, der auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags hin bereits 2009 hätte geschlossen werden sollen.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2010 zufolge hatten sich Bewohner schon damals über Schimmel und Ratten beschwert, woraufhin die Anlage als "menschenunwürdig" eingestuft wurde. Inzwischen hat die Landesregierung die Schließung der Container angeordnet.

Aufgrund der Missachtung des Landtagsbeschlusses forderten die Grünen das Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern dem Landtag "unverzüglich vorzulegen".

Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP lehnte den Antrag bei einer Ja-Stimme seitens der FDP jedoch ab.