Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt

Neben den Grünen fordern auch die Freien Wähler eine Verbesserung der aktuellen Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern.

So soll die Landesregierung vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl ankommender Flüchtlingen in Bayern umgehend ein stimmiges Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten und neue, den Leitlinien von Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern entsprechende, Immobilien anmieten.

Wie der Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde auch der Antrag der Freien Wähler von einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP bei drei Ja-Stimmen seitens der FDP abgelehnt.