Tankstellenverordnung

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der bayerische Landtag gegen eine Preisregulierung an Tankstellen ausgesprochen. Während die SPD sich dem Antrag der Freien Wähler anschloss, stimmten CSU und FDP geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
16
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Achim WernerAchim WernerSPD118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt

In der sogenannten Tankstellenverodnung beantragte die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine Preisregulierung an Tankstellen einsetzen solle.

Tankstellen hätten daraufhin nur die Möglichkeit, einmal pro Tag vor 12.00 Uhr eine Preisänderung vorzunehmen. Nach der Preiserhöhung wären 24 Stunden lang nur noch Preissenkungen erlaubt sein. Diese Maßnahme sollte eine willkürliche Preispolitik von Seiten der Mineralölkonzerne verhindern.

Die CSU gab zu bedenken, dass man nicht ohne gewichtige Gründe in die freie Preisbildung eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Preisabsprachen Aufgabe der Kartellbehörden.

Die Grünen zeigten zwar Sympathie für den Antrag, regten aber an, die Untersuchungen des Bundeskartellamtes in der Sache abzuwarten.

Auffallend ist die hohe Fehlquote bei der Abstimmung. Fast jeder dritte Abgeordnete fehlte.