Tankstellenverordnung

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der bayerische Landtag gegen eine Preisregulierung an Tankstellen ausgesprochen. Während die SPD sich dem Antrag der Freien Wähler anschloss, stimmten CSU und FDP geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
16
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Enthalten
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Enthalten
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt

In der sogenannten Tankstellenverodnung beantragte die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine Preisregulierung an Tankstellen einsetzen solle.

Tankstellen hätten daraufhin nur die Möglichkeit, einmal pro Tag vor 12.00 Uhr eine Preisänderung vorzunehmen. Nach der Preiserhöhung wären 24 Stunden lang nur noch Preissenkungen erlaubt sein. Diese Maßnahme sollte eine willkürliche Preispolitik von Seiten der Mineralölkonzerne verhindern.

Die CSU gab zu bedenken, dass man nicht ohne gewichtige Gründe in die freie Preisbildung eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Preisabsprachen Aufgabe der Kartellbehörden.

Die Grünen zeigten zwar Sympathie für den Antrag, regten aber an, die Untersuchungen des Bundeskartellamtes in der Sache abzuwarten.

Auffallend ist die hohe Fehlquote bei der Abstimmung. Fast jeder dritte Abgeordnete fehlte.