Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Manfred Weiß | CSU | 512 - Roth | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land-Ost | Dagegen gestimmt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dagegen gestimmt | |
Walter Nadler | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt | |
Franz Rieger | CSU | 306 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Nicht beteiligt |
In der sogenannten Tankstellenverodnung beantragte die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine Preisregulierung an Tankstellen einsetzen solle.
Tankstellen hätten daraufhin nur die Möglichkeit, einmal pro Tag vor 12.00 Uhr eine Preisänderung vorzunehmen. Nach der Preiserhöhung wären 24 Stunden lang nur noch Preissenkungen erlaubt sein. Diese Maßnahme sollte eine willkürliche Preispolitik von Seiten der Mineralölkonzerne verhindern.
Die CSU gab zu bedenken, dass man nicht ohne gewichtige Gründe in die freie Preisbildung eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Preisabsprachen Aufgabe der Kartellbehörden.
Die Grünen zeigten zwar Sympathie für den Antrag, regten aber an, die Untersuchungen des Bundeskartellamtes in der Sache abzuwarten.
Auffallend ist die hohe Fehlquote bei der Abstimmung. Fast jeder dritte Abgeordnete fehlte.