Verhinderung von Pflegenotstand

Der Antrag der Grünen zur Beseitigung des generellen Personalnotstands, insbesondere des Fachkräftemangels im Hinblick auf eine menschenwürdige Betreuung und Pflege alter Menschen, fand keine Mehrheit im Parlament. CSU und FDP stimmten mit Nein.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
28
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Enthalten
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Enthalten
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt

Bei der von den Grünen angeregten Kampagne ging es auch um eine allgemeine Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung und des sozialen Prestiges der Altenpflege.

Der Antrag "Sozialbericht ernst nehmen! - Pflegenotstand in der Altenpflege verhindern" richtet sich auf folgende Aspekte desThemas Altenbetreuung:

Für das Berufsbild der Altenpflege sollen gezielt junge Menschen begeistert werden, insbesondere Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Arbeitnehmer.
Gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung sollen Umschulung und Erstausbildung Arbeitsloser hin zur Altenpflege gefördert und Berufsrückkehrer angesprochen werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze soll erhöht werden. Erreicht werden soll dies durch die Einführung einer gesetzlich geregelten Ausbildungsplatzumlage. Letztere soll besonders der finanziellen Unterstützung kleinerer Ausbildungsbetriebe dienen.
Sowohl Qualität wie Attraktivität des Berufsbildes sollen angehoben werden, indem bessere Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Pflegepersonal angeboten werden.
Durch eine gemeinsame Pflegeausbildung soll die Grundausbildung der Alten- und Krankenpflege angeglichen werden.
Aufstiegsmöglichkeiten von Pflegehelfern sollen durch einheitliche Qualifizierungsanforderungen und Möglichkeiten der Nachqualifizierung verbessert werden. In diesem Rahmen sieht der Antrag eine Verankerung der Pflegeausbildung an den Hochschulen vor, ebenso die schrittweise Akademisierung der Pflegeausbildung für Leitungsfunktionen.
In Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Pflegekassen und Einrichtungsträgern soll ein Konzept zur Verbesserung des Personalschlüssels in stationären Einrichtungen entstehen.
Zudem wird die Prüfung einer erhöhten Eingruppierung und besseren Vergütung von qualifiziertem Fachpersonal gemeinsam mit den Kostenträgern angedacht.

Bezug nehmen die Grünen auf den 2. Bayerischen Sozialbericht, in dem von einer Erhöhung der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren ausgegangen wird. Dadurch, so die Befürchtung der bayerischen Grünen, komme es künftig zu einem akuten Pflegenotstand und Qualitätsverfall in der Altenpflege. Diese Sorge verstärke sich durch aktuell auftretende Beschwerden über mangelnde Betreuung und Fehlbehandlungen.

Gründe dieser Missstände sind laut den Antragstellern in unzureichenden personellen Ressourcen und fachlichen Defiziten des Personals zu suchen. Daher seien die Motivation und Qualifikation des Pflegepersonals zu erhöhen. Als notwendig dafür gilt es für eine höhere soziale Akzeptanz des Berufsbildes der Altenpflege zu sorgen und die Arbeitsbedingungen und den Personalschlüssel zu verbessern. Weiterhin sollen die Vergütung, Qualifizierung, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten des Personals erhöht werden. Professionelle Begleitung und Beratung pflegender Angehöriger wurden ebenso ins Blickfeld einbezogen. Die genannten Ziele bewegen sich in dem zeitlichen Rahmen der nächsten 10 Jahre.

Der Antrag wurde mit 87 Nein-Stimmen und 35 Ja-Stimmen abgelehnt. CSU und FDP argumentierten, dass der Antrag überholt und überflüssig sei.