Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dagegen gestimmt | |
Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Nicht beteiligt | |
Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Enthalten | |
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Enthalten | |
Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Nicht beteiligt | |
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt | |
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dafür gestimmt | |
Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Nicht beteiligt | |
Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Nicht beteiligt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Nicht beteiligt |
Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan stellte die SPD den Dringlichkeitsantrag, einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zu veranlassen. In dem Antrag heißt es, dass § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp erlaubt. Ebenso kritisierte die SPD die geplanten Sammelabschiebungen als Integration hemmend und pochte auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die CSU erklärte, dass sich die Staatsregierung lediglich an geltendes Recht halte.
Die SPD stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Grüne und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich. In beiden Fraktionen waren auffallend viele Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. Bei der CSU, die den Antrag mehrheitlich ablehnte, gab es eine Enthaltung durch die Integrationsbeauftragte des Freistaates, Kerstin Schreyer (CSU). Sie betonte bereits in Interviews, dass sie die Lage in Afghanistan nicht als sicher einschätze und sich daher zu Abstimmungen im Landtag diesbezüglich enthalten werde.
Die Grünen argumentierten ihre Enthaltung damit, dass sie den Antrag aufgrund der aktuellen Bundespolitik der Parteispitze als nicht glaubwürdig einschätzen. Die Freien Wähler betonten, dass die Sicherheitslage zuerst neu bewertet werden müsse und alle weitere Schritte darauf aufbauen sollten. Günther Felbinger und Jutta Widmann von den Freien Wählern stimmten gegen den SPD-Antrag.
Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen stellten eigene Dringlichkeitsanträge zur Neubewertung der Sicherheitslage bzw. zum Abschiebestopp.