Abstimmungen anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt

Die Abgeordneten debattierten über Konsequenzen, die aus den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gezogen werden sollten. Ein Antrag der Regierungsfraktion zu diesem Thema wurde von der CSU-Mehrheit angenommen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Enthalten
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt

Anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale waren in Frankfurt tausende Demonstranten aus ganz Deutschland und Europa auf die Straße gegangen, unter ihnen auch gewaltbereite Extremisten. Hunderte Demonstranten und Einsatzkräfte wurden verletzt, Fahrzeuge wurden angezündet und Schaufenster eingeschlagen.
Im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten über Konsequenzen, die der Freistaat und die Bundesregierung daraus ziehen sollen, gerade in Hinblick auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau, gegen den massive Proteste angekündigt sind.
In ihrem Antrag mit dem Titel "Wirksame Bekämpfung linker Gewalttäter sicherstellen" fordert die CSU, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der "Extremismusklausel" und bundesweite Programme gegen den Linksextremismus einsetzt.
Die Freien Wähler weiten diese Forderung in ihrem Antrag "Wirksame Bekämpfung extremistischer Gewalttäter sicherstellen" aus. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die wirksame Bekämpfung aller Arten von Extremismus einsetzen. Außerdem solle sie, auch mit Hintergrund der vorgelegten Kriminalstatistik, deutlich mehr Sicherheitspersonal einstellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte eine andere Forderung: "Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen - gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!". Ihr Antrag betont, im Gegensatz zu den Anträgen von CSU und Freien Wählern, dass trotz Gewaltausbrüchen, wie sie in Frankfurt vorkamen, viele tausend Menschen "friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dieser friedliche und bunte Protest einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs über den weiteren Umgang mit der Staatsschuldenkrise in Europa darstellt." Nichtsdestotrotz seien vorsätzliche Angriffe auf Menschen und Sachbeschädigung durch nichts zu rechtfertigen und dürfen weder relativiert noch verharmlost werden. Die Grünen fordern, der Landtag solle sich auf Bundesebene für schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung einsetzen. Außerdem solle in Hinblick auf den kommenden G7-Gipfel die Einsatzvorbereitung der hessischen Sicherheitskräfte analysiert und evaluiert und deren deeskalierende Vorbereitungsmaßnahmen in das G7-Sicherheitskonzept übernommen werden (umfangreiche Kommunikationsangebote an die Organisationen, Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte).
Über die Anträge von Grünen sowie den Freien Wählern wurde nicht namentlich abgestimmt.