Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Nicht beteiligt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Karl Freller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt | |
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt | |
Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dagegen gestimmt | |
Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Nicht beteiligt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausweitung einer beschleunigten Bauplanung auf Stadt- und Ortsrandgebiete in der Neuerung des Bauplanungsrechts einzusetzen. In der geplanten Änderung wäre auf Gebieten im Außenbereich mit einer Grundfläche unterhalb einem Hektar künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.
Dieses beschleunigte Verfahren sei für Bebauungspläne der Innenentwicklung ein sinnvolles Instrument zur Schaffung günstigen Wohnraums, die Ausweitung auf die Stadt- und Ortsränder sei allerdings nicht zielführend. Dem eigentlichen Ziel der Gesetzesinitiative, die Stärkung der Innenentwicklung, würde hiermit entgegengewirkt. Das unkontrollierte Ausweisen von Bauflächen an Ortsrändern und in Umlandgemeinden würde letztendlich nur den Flächenverbrauch erhöhen und noch mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen.
Die CSU nannte als Grund für die Ablehnung, das Ausweisen der Bauflächen sei in keinem Fall unkontrolliert sondern basiere weiterhin auf bestehendem Umweltrecht und in transparenten Verfahren, die im Zweifel auch justiziabel seien. Man solle den Kommunen in der Frage um die Planung mehr Vertrauen schenken. Die Freien Wähler schlossen sich dem an.