Änderungsantrag zur Verschiebung von Naturschutzgebieten

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wollte die Verschiebung der Naturschutzgebiete, welche im Rahmen der jährlich durch die Regierung angepassten Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm vorgeschlagen wurde, verhindern.

Der Antrag wurde mit 53 zu 88 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung sah vor, die Regionen um das Riedberger Horn und die Gipfelflächen Bleicherhorn und Hochschelpen nicht in Ihrer "Umweltschutzzoneneinstufung" anzupassen, welche das Gebiet zur Nutzung durch die Kommunen freigeben würde. Der ursprüngliche Entwurf der Landesregierung, welcher die jährlich vorgenommene Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vorsieht, hatte u.a. diese Änderungen vorgeschlagen. 

Die SPD-Fraktion begründete ihren Änderungsantrag mit der Befürchtung, dass die vorgeschlagenen alternativen Naturschutzgebiete keinen adäquaten Ersatz darstellen würden. Außerdem würde der geplante Bau eines Lifts, internationales Recht brechen, da der betroffene Hang labil und somit rutschgefährdet sei. Zusätzlich werde das Gebiet von seltenen Tier- und Pflanzenarten bewohnt. Grade in Zeiten des Klimawandels sei das Gebiet, anders als behauptet, nicht schneesicher, weshalb auch die Planung der neuen Piste eine künstliche Beschneiung vorsieht. 

Erwin Huber (CSU) sah keinen Grund für die Bedenken der SPD-Fraktion. Es sei keine solche Alpenbahn geplant, es läge kein Antrag bei der Gemeinde vor und der Landtag sei ohnehin nicht verantwortlich für das Vergeben von Baugenehmigungen. Zwar seien 80 Hektar für die Planung durch die Kommunen freigegeben worden, es seien aber noch größere Flächen an anderer Stelle hinzugefügt worden. 

Florian von Brunn (SPD) vermerkte, wie wichtig der Alpenplan für die Bewahrung der deutschen Alpen sei. Die neue Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm würde den Lebensraum von bedrohten Arten einschränken und das Landschaftsbild ruinieren, lediglich um die Profitgier Einzelner zu stillen.

Die fraktionslose Abg. Claudia Stamm befand das Vorhaben, die Region aus dem Naturschutzgebiet zu nehmen, als "Tritt mit dem Fuß" gegen den Alpenplan.