Auswirkungen einer PKW-Maut auf die Wirtschaft in der Grenzregion

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag bezüglich der PKW-Maut gescheitert.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch eine mögliche PKW-Maut keine Nachteile in Bayern entstehen. Außerdem soll die Regierung den Landtag umgehend über zu erwartende Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich unterrichten.
Des Weiteren fordern die Freien Wähler ausführliche Berichterstattung darüber, welche Veränderungen die Staatsregierung bei den Kompensationsleistungen erwartet, die die Länder vom Bund für die 2009 übertragene Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer erhalten und "inwieweit Bayerns EU-Nachbarn als Reaktion auf die deutschen Pläne einer Infrastrukturabgabe ihrerseits eine Erweiterung ihrer Mautsysteme erwägen" (vgl. Drs. 17/2669).
Parallel dazu hatten SPD und CSU jeweils Anträge zu dem gleichen Thema gestellt.
Die SPD fordert in ihrem Antrag "PKW-Maut für Ausländer" oder "Infrastrukturabgabe": bürokratische, unsolide, ineffiziente, risiko-behaftete CSU-Idee stoppen und Notausgang des Koalitionsvertrags nutzen!" die Staatsregierung auf, "den von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Grobentwurf einer sogenannten Infrastrukturabgabe als missraten zurückzuziehen und zugleich ein wirklich zukunftsgerichtetes Sanierungs- und Finanzierungskonzept für Deutschlands marode Straßen auf Grundlage der Kernpunkte der Bodewig-Kommission dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen" (vgl. Drs. 17/2672)
Die CSU hingegen beantragt, dass sich die Regierung auf Bundesebene für die Einführung einer PKW-Maut auf Grundlage der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt einsetzt.
Der Antrag der SPD wurde in einer Abstimmung mit Handzeichen abgelehnt, der Antrag der CSU mehrheitlich angenommen.
Die Freien Wähler scheiterten in einer namentlichen Abstimmung an der absoluten Mehrheit der CSU, welche geschlossen mit "Nein" stimmte.
Weiterführende Links:
Koalitionsvertrag
Süddeutsche Zeitung - Thema: Maut