Auswirkungen einer PKW-Maut auf die Wirtschaft in der Grenzregion

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag bezüglich der PKW-Maut gescheitert.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch eine mögliche PKW-Maut keine Nachteile in Bayern entstehen. Außerdem soll die Regierung den Landtag umgehend über zu erwartende Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich unterrichten.
Des Weiteren fordern die Freien Wähler ausführliche Berichterstattung darüber, welche Veränderungen die Staatsregierung bei den Kompensationsleistungen erwartet, die die Länder vom Bund für die 2009 übertragene Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer erhalten und "inwieweit Bayerns EU-Nachbarn als Reaktion auf die deutschen Pläne einer Infrastrukturabgabe ihrerseits eine Erweiterung ihrer Mautsysteme erwägen" (vgl. Drs. 17/2669).
Parallel dazu hatten SPD und CSU jeweils Anträge zu dem gleichen Thema gestellt.
Die SPD fordert in ihrem Antrag "PKW-Maut für Ausländer" oder "Infrastrukturabgabe": bürokratische, unsolide, ineffiziente, risiko-behaftete CSU-Idee stoppen und Notausgang des Koalitionsvertrags nutzen!" die Staatsregierung auf, "den von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Grobentwurf einer sogenannten Infrastrukturabgabe als missraten zurückzuziehen und zugleich ein wirklich zukunftsgerichtetes Sanierungs- und Finanzierungskonzept für Deutschlands marode Straßen auf Grundlage der Kernpunkte der Bodewig-Kommission dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen" (vgl. Drs. 17/2672)
Die CSU hingegen beantragt, dass sich die Regierung auf Bundesebene für die Einführung einer PKW-Maut auf Grundlage der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt einsetzt.
Der Antrag der SPD wurde in einer Abstimmung mit Handzeichen abgelehnt, der Antrag der CSU mehrheitlich angenommen.
Die Freien Wähler scheiterten in einer namentlichen Abstimmung an der absoluten Mehrheit der CSU, welche geschlossen mit "Nein" stimmte.
Weiterführende Links:
Koalitionsvertrag
Süddeutsche Zeitung - Thema: Maut