| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Nicht beteiligt |
 | Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dagegen gestimmt |
 | Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt |
 | Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dagegen gestimmt |
 | Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt |
 | Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt |
 | Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dagegen gestimmt |
 | Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dagegen gestimmt |
 | Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt |
 | Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt |
 | Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt |
 | Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dagegen gestimmt |
 | Hermann Imhof | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dagegen gestimmt |
 | Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dafür gestimmt |
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch eine mögliche PKW-Maut keine Nachteile in Bayern entstehen. Außerdem soll die Regierung den Landtag umgehend über zu erwartende Auswirkungen auf kleine und mittelständische Betriebe in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich unterrichten.
Des Weiteren fordern die Freien Wähler ausführliche Berichterstattung darüber, welche Veränderungen die Staatsregierung bei den Kompensationsleistungen erwartet, die die Länder vom Bund für die 2009 übertragene Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer erhalten und "inwieweit Bayerns EU-Nachbarn als Reaktion auf die deutschen Pläne einer Infrastrukturabgabe ihrerseits eine Erweiterung ihrer Mautsysteme erwägen" (vgl. Drs. 17/2669).
Parallel dazu hatten SPD und CSU jeweils Anträge zu dem gleichen Thema gestellt.
Die SPD fordert in ihrem Antrag "PKW-Maut für Ausländer" oder "Infrastrukturabgabe": bürokratische, unsolide, ineffiziente, risiko-behaftete CSU-Idee stoppen und Notausgang des Koalitionsvertrags nutzen!" die Staatsregierung auf, "den von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegten Grobentwurf einer sogenannten Infrastrukturabgabe als missraten zurückzuziehen und zugleich ein wirklich zukunftsgerichtetes Sanierungs- und Finanzierungskonzept für Deutschlands marode Straßen auf Grundlage der Kernpunkte der Bodewig-Kommission dem Bundestag und Bundesrat vorzulegen" (vgl. Drs. 17/2672)
Die CSU hingegen beantragt, dass sich die Regierung auf Bundesebene für die Einführung einer PKW-Maut auf Grundlage der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt einsetzt.
Der Antrag der SPD wurde in einer Abstimmung mit Handzeichen abgelehnt, der Antrag der CSU mehrheitlich angenommen.
Die Freien Wähler scheiterten in einer namentlichen Abstimmung an der absoluten Mehrheit der CSU, welche geschlossen mit "Nein" stimmte.
Weiterführende Links:
Koalitionsvertrag
Süddeutsche Zeitung - Thema: Maut