Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu einem bayerischen Bildungsfreistellungsgesetz wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt. Das Gesetz sollte regeln, dass Arbeitnehmende für allgemeinbildende und politische Weiterbildungskurse von der Arbeit freigestellt werden.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
10
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf für ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz sollte den Anspruch von Arbeitnehmenden auf Freistellung für allgemeinbildende sowie Programme der politischen Bildung rechtlich verankern. Dies hätte den Besuch anerkannter Kurse für bis zu zehn Tagen in zwei Jahren betroffen. Für kleinere Betriebe war eine staatliche Bezuschussung der entstehenden Kosten vorgesehen. Die Fraktion der Grünen legte einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor.

Doris Rauscher (SPD) warb um Zustimmung für den Entwurf und bemängelte, dass neben Bayern bloß Sachsen noch kein entsprechendes Gesetz für Bildungsfreistellungen habe. Lebenslanges Lernen sei ein Anspruch, den alle Menschen hätten. Die Möglichkeit allgemeine oder politische Fortbildungen zu besuchen sei im Moment nur einigen Wenigen möglich. Dies liege daran, dass bisher in den Tarifverträgen geregelt sei, ob Arbeitnehmende für allgemeine Bildungsprogramme freigestellt werden.

Thomas Gehring von den Grünen schloss sich seiner Vorrednerin an und betonte die steigende Bedeutung von lebenslangem Lernen, um mit der fortschreitenden Digitalisierung umgehen zu können. Auch Kurse, die für ausgeübte Ehrenämter wichtig seien, könnten so besucht werden, ohne dass für dieses Engagement Urlaubstage verwendet werden müssten.

Dr. Gerhard Hopp (CSU) gab zu bedenken, dass beide Gesetzenwürfe direkt in die Wirtschaft eingreifen würden. Auch den entstehenden bürokratischen Mehraufwand insbesondere für kleiner Unternehmen sowie entstehende Kosten bemängelte er. Hopp bemerkte außerdem, dass beantragte Bildungsfreistellung in anderen Bundesländern trotz Gesetzvorlage teilweise sogar rückläufig sei.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) versicherte, dass der Staatsregierung das Thema wichtig sei, und an einem Entwurf insbesondere in Hinsicht auf Digitalisierung momentan gearbeitet werde. An dem „Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0“ seien Vertreter*innen der Gewerkschaften, Arbeitgeber sowie die Arbeitsverwaltung beteiligt.

Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) begrüßte den Vorstoß der SPD und Grünen generell. Da die Freien Wähler jedoch einigen Regelungen des Gesetzentwurfes nicht zustimmen würden, kündigte er die Enthaltung seiner Fraktion an.

Der Gesetzentwurf der SPD wurde mit 44 Ja-, 77 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt. Auch der Entwurf der Grünen-Fraktion wurde in einfacher Abstimmung abgelehnt.