Dank an die ehrenamtliche Seenotrettung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Grünen-Fraktion den bayerischen Landtag dazu auf, sich bei den ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotrettern für ihren Einsatz zu bedanken. Unterstützung erhielt der Antrag neben den Grünen auch von der SPD und den Freien Wählern sowie dem CSU-Abgeordneten Hermann Imhof.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
3
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt

Laut den Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien in diesem Jahr 1.408 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Durch das Festsetzen von Schiffen der privaten Seenotrettung sei die Anzahl der Toten gestiegen. Trotz der Abnahme der Mittelmeerüberquerungen durch Flüchtende sei das tödliche Risiko knapp doppelt so hoch wie zuvor. Ohne die ehrenamtliche Seenotrettung drohe in diesem Jahr noch weiteren Tausend Menschen der Tod im Mittelmeer. Es sei dabei die Aufgabe der bayerischen Politik, den Menschen in lebensbedrohlicher Not zu helfen und den Seenotretterinnen und Seenotrettern bei ihrem Einsatz Unterstützung zu leisten.

Ähnliche Anträge wurden auch von der SPD, den Freien Wählern und der CSU eingereicht. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ist hier zu finden. Der Antrag wurde ebenso wie der Antrag der Freie Wähler abgelehnt. Einzig der Antrag der CSU-Fraktion wurde angenommen.

Katharina Schulze (GRÜNE) betont, wie lebensgefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist und wie wichtig es daher ist, die ehrenamtliche Seenotrettung zu unterstützen. Alleine im Juni 2018 seien 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken und seit dem 1. Januar 2018 seien es sogar mehr als 1.400 Menschen gewesen, wobei die Dunkelziffer weit höher sei. Das Mittelmeer sei dadurch zu einem Massengrab geworden. Daher sei es unabdinglich, die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und Seenotrettern zu beenden. Des Weiteren fordert sie mehr Humanität von der CSU-Fraktion sowie vom Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch die Bundesregierung sei dazu angehalten mehr für sichere Fluchtwege und Fluchtursachenbekämpfung zu tun.

Eva Gottstein (Freie Wähler) schließt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion dem Antrag der Grünen-Fraktion an. Auch sie hebt hervor, wie wichtig es ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Des Weiteren seien alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Seenotrettung zu unterstützen.

Auch Georg Rosenthal (SPD) spricht seine Unterstützung für den Antrag der Grünen-Fraktion aus. Er betont insbesondere die Verpflichtung Europas zu Humanität sowie der Achtung der Menschenrechte. Die Seenotrettung sei dabei ein zutiefst humanitärer Akt, der zu unterstützen sei.

Petra Guttenberger (CSU) betont, dass die Humanität Europas von Schlepperbanden ausgenutzt wird. Diese Schlepperbanden seien dafür verantwortlich, dass sich die Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Um die Tode auf dem Mittelmeer zu verhindern, sollen daher die Schleuserbanden bekämpft werden. Die CSU-Fraktion plädiere deswegen für die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika.

Joachim Herrmann (CSU), der Staatsminister für Inneres und Integration, schließt sich seiner Parteikollegin Guttenberger an. Verantwortlich für die lebensgefährliche Lage der Flüchtenden auf dem Mittelmeer seien die Schleuserbanden. Darum sei es besonders wichtig, diesen Banden das Handwerk zu legen. Gleichzeitig solle die nordafrikanische Küstenwache weiterausgebaut werden, um die Flüchtenden vor der Seenot zu bewahren.