Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dafür gestimmt | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land Süd | Nicht beteiligt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt | ||
Herbert Kränzlein | SPD | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dafür gestimmt | |
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dagegen gestimmt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Nicht beteiligt | |
Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dafür gestimmt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Emilia Franziska Müller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Alexander Muthmann | fraktionslos | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Nicht beteiligt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Dafür gestimmt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel und erhebt den Vorwurf, dass Informationen zurückgehalten wurden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umfassend alle Informationen zu Kontrollen und bisherigen Aktivitäten preiszugeben. Außerdem sollen Kontrollmaßnahmen ausgedehnt und Betriebe verpflichtet werden, die verwendeten Chemikalien anzugeben.
Zum gleichen Thema gab es ebenfalls einen namentlich abgestimmten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion.
Rosi Steinberger (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag ihrer Fraktion mit dem Bekanntwerden von neuen Informationen in der Verbreitung des Insektengifts Fipronil. Sie vermutet, dass die weitreichenden Befunde das Ergebnis krimineller Machenschaften sind und diese aufgeklärt und die Bevölkerung beschützt werden müsse. Die Behörden und die CSU-Regierung würden den Skandal nicht gewissenhaft aufarbeiten. Außerdem sei die Informations- und Aufklärungsarbeit der Regierung mangelhaft gewesen.
Die Position der SPD-Fraktion wurde von Florian von Brunn (SPD) vorgetragen. Er kritisierte das Stillschweigen der Regierung zum Skandal und dass diese sich stattdessen um belanglosere Dinge kümmere, da die Verharmlosung von Umweltbedenken bei der CSU Tradition habe. Die Tatsache, dass die Untersuchungsergebnisse über die Vielfalt der betroffenen Produkte in Bayern von den Tests in anderen Bundesländern abweichen, und Berichte, dass Mitarbeiter*innen angewiesen worden seien, nicht zu streng bei der Bewertung zu seien, stelle die bisherigen Ergebnisse in Frage.
Eric Beißwenger (CSU) rechtfertige die Arbeit der Regierung damit, dass das Problem aus anderen Teilen Europas importiert und bayrische Betriebe weniger betroffen seien. Weiter verwies er darauf, dass bereits auf EU- und Bundesebene strengere Regulierungen beschlossen wurden, welchen Bayern ebenfalls folgen werde. Außerdem habe Bayern bisher folgende Maßnahmen getroffen: Informationsbereitstellung für Verbraucher, Kontrolle von Geflügelbetrieben im August 2017 sowie Kontrolle von Geflügelbetrieben auf mögliche Verbindungen zu den im Skandal verwickelten Reinigungsfirmen hin. Er lehne die Anträge der Opposition ab, da sie ein falsches Bild der Behörden zeichnen würden und das Problem von den Niederlanden und Belgien ausginge, nicht von Bayern.
Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) zeigte Unverständnis für die Position der CSU, sich den Fragen zu verweigern. Die vollständige und transparente Aufklärung des Skandals stehe den Bürger*innen zu. Außerdem müsse den Vorwürfen der SZ, dass ungenau gemessen worden wäre, genau nachgegangen werden.