Dringlichkeitsantrag zu Fipronil in Lebensmitteln

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel.

Er wurde mit 62 zu 77 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel und erhebt den Vorwurf, dass Informationen zurückgehalten wurden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umfassend alle Informationen zu Kontrollen und bisherigen Aktivitäten preiszugeben. Außerdem sollen Kontrollmaßnahmen ausgedehnt und Betriebe verpflichtet werden, die verwendeten Chemikalien anzugeben.

Zum gleichen Thema gab es ebenfalls einen namentlich abgestimmten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion.

Rosi Steinberger (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag ihrer Fraktion mit dem Bekanntwerden von neuen Informationen in der Verbreitung des Insektengifts Fipronil. Sie vermutet, dass die weitreichenden Befunde das Ergebnis krimineller Machenschaften sind und diese aufgeklärt und die Bevölkerung beschützt werden müsse. Die Behörden und die CSU-Regierung würden den Skandal nicht gewissenhaft aufarbeiten. Außerdem sei die Informations- und Aufklärungsarbeit der Regierung mangelhaft gewesen. 

Die Position der SPD-Fraktion wurde von Florian von Brunn (SPD) vorgetragen. Er kritisierte das Stillschweigen der Regierung zum Skandal und dass diese sich stattdessen um belanglosere Dinge kümmere, da die Verharmlosung von Umweltbedenken bei der CSU Tradition habe. Die Tatsache, dass die Untersuchungsergebnisse über die Vielfalt der betroffenen Produkte in Bayern von den Tests in anderen Bundesländern abweichen, und Berichte, dass Mitarbeiter*innen angewiesen worden seien, nicht zu streng bei der Bewertung zu seien, stelle die bisherigen Ergebnisse in Frage.

Eric Beißwenger (CSU) rechtfertige die Arbeit der Regierung damit, dass das Problem aus anderen Teilen Europas importiert und bayrische Betriebe weniger betroffen seien. Weiter verwies er darauf, dass bereits auf EU- und Bundesebene strengere Regulierungen beschlossen wurden, welchen Bayern ebenfalls folgen werde. Außerdem habe Bayern bisher folgende Maßnahmen getroffen: Informationsbereitstellung für Verbraucher, Kontrolle von Geflügelbetrieben im August 2017 sowie Kontrolle von Geflügelbetrieben auf mögliche Verbindungen zu den im Skandal verwickelten Reinigungsfirmen hin. Er lehne die Anträge der Opposition ab, da sie ein falsches Bild der Behörden zeichnen würden und das Problem von den Niederlanden und Belgien ausginge, nicht von Bayern.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) zeigte Unverständnis für die Position der CSU, sich den Fragen zu verweigern. Die vollständige und transparente Aufklärung des Skandals stehe den Bürger*innen zu. Außerdem müsse den Vorwürfen der SZ, dass ungenau gemessen worden wäre, genau nachgegangen werden.