Dringlichkeitsantrag zu Fipronil in Lebensmitteln

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel.

Er wurde mit 62 zu 77 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel und erhebt den Vorwurf, dass Informationen zurückgehalten wurden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umfassend alle Informationen zu Kontrollen und bisherigen Aktivitäten preiszugeben. Außerdem sollen Kontrollmaßnahmen ausgedehnt und Betriebe verpflichtet werden, die verwendeten Chemikalien anzugeben.

Zum gleichen Thema gab es ebenfalls einen namentlich abgestimmten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion.

Rosi Steinberger (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag ihrer Fraktion mit dem Bekanntwerden von neuen Informationen in der Verbreitung des Insektengifts Fipronil. Sie vermutet, dass die weitreichenden Befunde das Ergebnis krimineller Machenschaften sind und diese aufgeklärt und die Bevölkerung beschützt werden müsse. Die Behörden und die CSU-Regierung würden den Skandal nicht gewissenhaft aufarbeiten. Außerdem sei die Informations- und Aufklärungsarbeit der Regierung mangelhaft gewesen. 

Die Position der SPD-Fraktion wurde von Florian von Brunn (SPD) vorgetragen. Er kritisierte das Stillschweigen der Regierung zum Skandal und dass diese sich stattdessen um belanglosere Dinge kümmere, da die Verharmlosung von Umweltbedenken bei der CSU Tradition habe. Die Tatsache, dass die Untersuchungsergebnisse über die Vielfalt der betroffenen Produkte in Bayern von den Tests in anderen Bundesländern abweichen, und Berichte, dass Mitarbeiter*innen angewiesen worden seien, nicht zu streng bei der Bewertung zu seien, stelle die bisherigen Ergebnisse in Frage.

Eric Beißwenger (CSU) rechtfertige die Arbeit der Regierung damit, dass das Problem aus anderen Teilen Europas importiert und bayrische Betriebe weniger betroffen seien. Weiter verwies er darauf, dass bereits auf EU- und Bundesebene strengere Regulierungen beschlossen wurden, welchen Bayern ebenfalls folgen werde. Außerdem habe Bayern bisher folgende Maßnahmen getroffen: Informationsbereitstellung für Verbraucher, Kontrolle von Geflügelbetrieben im August 2017 sowie Kontrolle von Geflügelbetrieben auf mögliche Verbindungen zu den im Skandal verwickelten Reinigungsfirmen hin. Er lehne die Anträge der Opposition ab, da sie ein falsches Bild der Behörden zeichnen würden und das Problem von den Niederlanden und Belgien ausginge, nicht von Bayern.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) zeigte Unverständnis für die Position der CSU, sich den Fragen zu verweigern. Die vollständige und transparente Aufklärung des Skandals stehe den Bürger*innen zu. Außerdem müsse den Vorwürfen der SZ, dass ungenau gemessen worden wäre, genau nachgegangen werden.