Dringlichkeitsantrag zu Fipronil in Lebensmitteln

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel.

Er wurde mit 62 zu 77 Stimmen abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel und erhebt den Vorwurf, dass Informationen zurückgehalten wurden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umfassend alle Informationen zu Kontrollen und bisherigen Aktivitäten preiszugeben. Außerdem sollen Kontrollmaßnahmen ausgedehnt und Betriebe verpflichtet werden, die verwendeten Chemikalien anzugeben.

Zum gleichen Thema gab es ebenfalls einen namentlich abgestimmten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion.

Rosi Steinberger (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag ihrer Fraktion mit dem Bekanntwerden von neuen Informationen in der Verbreitung des Insektengifts Fipronil. Sie vermutet, dass die weitreichenden Befunde das Ergebnis krimineller Machenschaften sind und diese aufgeklärt und die Bevölkerung beschützt werden müsse. Die Behörden und die CSU-Regierung würden den Skandal nicht gewissenhaft aufarbeiten. Außerdem sei die Informations- und Aufklärungsarbeit der Regierung mangelhaft gewesen. 

Die Position der SPD-Fraktion wurde von Florian von Brunn (SPD) vorgetragen. Er kritisierte das Stillschweigen der Regierung zum Skandal und dass diese sich stattdessen um belanglosere Dinge kümmere, da die Verharmlosung von Umweltbedenken bei der CSU Tradition habe. Die Tatsache, dass die Untersuchungsergebnisse über die Vielfalt der betroffenen Produkte in Bayern von den Tests in anderen Bundesländern abweichen, und Berichte, dass Mitarbeiter*innen angewiesen worden seien, nicht zu streng bei der Bewertung zu seien, stelle die bisherigen Ergebnisse in Frage.

Eric Beißwenger (CSU) rechtfertige die Arbeit der Regierung damit, dass das Problem aus anderen Teilen Europas importiert und bayrische Betriebe weniger betroffen seien. Weiter verwies er darauf, dass bereits auf EU- und Bundesebene strengere Regulierungen beschlossen wurden, welchen Bayern ebenfalls folgen werde. Außerdem habe Bayern bisher folgende Maßnahmen getroffen: Informationsbereitstellung für Verbraucher, Kontrolle von Geflügelbetrieben im August 2017 sowie Kontrolle von Geflügelbetrieben auf mögliche Verbindungen zu den im Skandal verwickelten Reinigungsfirmen hin. Er lehne die Anträge der Opposition ab, da sie ein falsches Bild der Behörden zeichnen würden und das Problem von den Niederlanden und Belgien ausginge, nicht von Bayern.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) zeigte Unverständnis für die Position der CSU, sich den Fragen zu verweigern. Die vollständige und transparente Aufklärung des Skandals stehe den Bürger*innen zu. Außerdem müsse den Vorwürfen der SZ, dass ungenau gemessen worden wäre, genau nachgegangen werden.