Dringlichkeitsantrag zu Fipronil in Lebensmitteln

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel.

Er wurde mit 62 zu 77 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN behandelt den Skandal um mit Fipronil belasteter Lebensmittel und erhebt den Vorwurf, dass Informationen zurückgehalten wurden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, umfassend alle Informationen zu Kontrollen und bisherigen Aktivitäten preiszugeben. Außerdem sollen Kontrollmaßnahmen ausgedehnt und Betriebe verpflichtet werden, die verwendeten Chemikalien anzugeben.

Zum gleichen Thema gab es ebenfalls einen namentlich abgestimmten Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion.

Rosi Steinberger (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag ihrer Fraktion mit dem Bekanntwerden von neuen Informationen in der Verbreitung des Insektengifts Fipronil. Sie vermutet, dass die weitreichenden Befunde das Ergebnis krimineller Machenschaften sind und diese aufgeklärt und die Bevölkerung beschützt werden müsse. Die Behörden und die CSU-Regierung würden den Skandal nicht gewissenhaft aufarbeiten. Außerdem sei die Informations- und Aufklärungsarbeit der Regierung mangelhaft gewesen. 

Die Position der SPD-Fraktion wurde von Florian von Brunn (SPD) vorgetragen. Er kritisierte das Stillschweigen der Regierung zum Skandal und dass diese sich stattdessen um belanglosere Dinge kümmere, da die Verharmlosung von Umweltbedenken bei der CSU Tradition habe. Die Tatsache, dass die Untersuchungsergebnisse über die Vielfalt der betroffenen Produkte in Bayern von den Tests in anderen Bundesländern abweichen, und Berichte, dass Mitarbeiter*innen angewiesen worden seien, nicht zu streng bei der Bewertung zu seien, stelle die bisherigen Ergebnisse in Frage.

Eric Beißwenger (CSU) rechtfertige die Arbeit der Regierung damit, dass das Problem aus anderen Teilen Europas importiert und bayrische Betriebe weniger betroffen seien. Weiter verwies er darauf, dass bereits auf EU- und Bundesebene strengere Regulierungen beschlossen wurden, welchen Bayern ebenfalls folgen werde. Außerdem habe Bayern bisher folgende Maßnahmen getroffen: Informationsbereitstellung für Verbraucher, Kontrolle von Geflügelbetrieben im August 2017 sowie Kontrolle von Geflügelbetrieben auf mögliche Verbindungen zu den im Skandal verwickelten Reinigungsfirmen hin. Er lehne die Anträge der Opposition ab, da sie ein falsches Bild der Behörden zeichnen würden und das Problem von den Niederlanden und Belgien ausginge, nicht von Bayern.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) zeigte Unverständnis für die Position der CSU, sich den Fragen zu verweigern. Die vollständige und transparente Aufklärung des Skandals stehe den Bürger*innen zu. Außerdem müsse den Vorwürfen der SZ, dass ungenau gemessen worden wäre, genau nachgegangen werden.