Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Dafür gestimmt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Dagegen gestimmt | |
Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Nicht beteiligt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dagegen gestimmt | |
Ilona Deckwerth | SPD | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Nicht beteiligt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Nicht beteiligt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Nicht beteiligt | |
Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Nicht beteiligt |
Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen, sollen bei Stromüberversorgung Braunkohlekraftwerke kurzfristig abgestellt werden. Langfristig sollen diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Damit dies möglichst sozialverträglich und ohne abrupten Personalabbau erfolgen kann, sollen die Kraftwerke weiterbetrieben werden, welche zur Versorgung des Strombedarfs nötig sind. Die Produktion eines Stromüberschusses soll verhindert werden.
Der Abg. Martin Stümpfig (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag damit, dass in Deutschland zwar viel über Klimaschutz geredet, aber wenig umgesetzt würde. Um sich an das 2-Grad-Ziel aus Paris zu halten, dürfe man nur noch 3.000 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Mit den derzeitigen Ausstoßwerten reiche dieses Budget nur wenige Jahre. Deshalb müsse die Braunkohleverwendung, welche für 50% des ausgestoßenen Treibhausgases verantwortlich ist, reduziert werden. Weiter schlug er vor, dass in Zukunft eine Steuer für "dreckige Energien" eingeführt werden solle, um den Umstieg zu beschleunigen.
Auch der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn sprach sich für den Antrag aus. Deutschland mit seiner Vorreiterrolle in Europa müsse mehr tun, um das Klimaziel zu erreichen, damit es weiter als Vorbild für andere Länder in der Welt voran gehen kann. Umfragen zeigen ebenfalls, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine echte und regionale Klimawende sei.
Sandro Kirchner (CSU) warf den FREIEN WÄHLERN in seiner Rede vor, ihre Position in Sachen Energiewende laufend zu ändern und auf lokaler Ebene sogar dagegen zu arbeiten. Den Antrag der GRÜNEN-Fraktion lehne er ab, da dieser nicht durchdacht sei und keine konkreten Lösungsvorschläge mache. Er sah ein, dass das Klimaziel, die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, nicht erreicht werde, dies jedoch an dem Atomausstieg und der daraus resultierenden Abhängigkeit von Braunkohle liege.