Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Arif Taşdelen | SPD | 501 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Nicht beteiligt | |
Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dafür gestimmt | |
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Dafür gestimmt |
Mit ihrem Antrag schließen sich die Grünen einer Initiative der Stadt München an. Diese hatte bereits ein Schreiben angefertigt, in der auch sie die aktive Unterstützung der Staatsregierung für die Errichtung der absoluten Gleichstellung aller Partnerschaftsformen auf Bundesebene fordern. Hierin wäre somit auch das Adoptionsrecht einbezogen. Als Grund für den Antrag wird der gesellschaftliche Wandel genannt, der eine solche Rechtsänderung bereits längst überfällig mache. Somit könne auch aufwändigen Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegriffen werden.
Die CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es gäbe durch die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits die rechtliche Gleichstellung der Partnerschaften; die gleichgeschlechtliche Ehe sei jedoch nicht mitArtikel 6 des Grundgesetzes vereinbar.=https:>