Einführung des Mobilitätsfahrplans

Am 12. Juli wurde die Einführung des "Mobilitätsfahrplans für Bayern" beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde fraktionsübergreifend angenommen. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs fließen. Insgesamt stimmten 138 für den Antrag. Es gab 13 Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
138
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
13
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt

Der "Mobilitätsfahrplan für Bayern" ist ein Maßnahmenpaket, das den gesamten Nahverkehr mit verschiedenen Maßnahmen verbessern soll. Mitte Juli wurde der Dringlichkeitsantrag ohne Gegenstimmen angenommen. Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung.
Konkret geht es in dem Mobilitätsfahrplan unter anderem um folgende Punkte:

  • 100 Millionen Euro für eine Verkehrsoffensive: U.a. sollen Buslinien ausgebaut, automatisierte Busse eingesetzt und WLAN im ÖPNV errichtet werden
  • Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen
  • Optimierung der Verkehrssteuerung
  • Ausbau des Radverkehrs
  • Untersuchungen, ob Seilbahnen eine Option für den innerstädtischen Verkehr sein könnten

Markus Ganserer (Die Grünen) prangert an, dass die CSU-Fraktion die Forderungen der Opposition grundsätzlich ablehnt, nur um sie dann als eigenen Gesetzesentwurf einbringen und beschließen zu können. Zusätzlich sei der Mobilitätsfahrplan nichts anderes als Flickenschusterei. Zusammenfassend erklärt er, die CSU sei in der Verkehrspolitik im "Blindflug ohne Navigationsgerät" unterwegs.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisiert, dass die 100 Millionen Euro überwiegend den Metropolregionen zu Gute kommen würde. Der ländliche Raum bleibe außen vor. Man werde dem Antrag zustimmen, weil trotz allem auch den Gebieten außerhalb der Großstädte Millionenbeiträge versprochen wurden.

Bernhard Roos (SPD) weist darauf hin, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen wird. Allerdings sei dieser nicht so perfekt, wie es ein SPD-Antrag wäre.  Außerdem bemängelt er, dass Barrierefreiheit im Antrag kein Thema spielen würde.