Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Nicht beteiligt | |
Martina Fehlner | SPD | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dagegen gestimmt |
Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und der wachsenden Nachfrage nach geeignetem Pflegepersonal fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag eine starke Interessenvertretung der Branche in Form einer Pflegekammer, ähnlich der Ärztekammer. Die Einrichtung solle beispielsweise für die Einführung allgemein gültiger Ausbildungsstandards zuständig sein und Qualitätskontrollen in Pflegeeinrichtungen vornehmen.
SPD und CSU sprachen sich gegen eine Institution aus, die Pflichtmitgliedschaft und -beiträge vorsieht. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte stattdessen an, einen Entwurf für die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ähnlichem Auftrag vorzulegen.