Einhaltung technischer Vorschriften im Atomkraftwerk Gundremmingen

Mittels Dringlichkeitsantrag forderten die GRÜNEN-Fraktion die Landesregierung auf, in Gundremmingen für einen Zustand zu sorgen, in dem alle Vorschriften des Kerntechnischen Regelwerks in Deutschland eingehalten würden. GRÜNE und SPD stimmten dem Antrag zu, die Freien Wähler enthielten sich. Mit der Stimmenmehrheit der CSU wurde der Antrag abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
8
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Insbesondere der Einsatz von nicht spezifikationsgerechten Brennelementen sei kein hinnehmbarer Vorgang. Dringend erforderlich sei zudem eine Untersuchung der Arbeitsweise des zuständigen Referats der bayerischen Atomaufsicht im Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Dieses Referat habe in den vergangenen Jahren trotz ungewöhnlicher Häufung von Brennelementeschäden, fahrlässiger Auslösung einer Reaktorschnellabschaltung und jahrelanger Nutzung von schadhafter Software keine korrigierenden Maßnahmen ergriffen.

Rosi Steinberger (GRÜNE) machte darauf aufmerksam, dass Gundremmingen das letzte noch betriebene Siedewasserkraftwerk und damit das gefährlichste AKW in Deutschland sei. Seit 1995 seien in Europa keine Kraftwerke dieser Art mehr in Betrieb genommen. Eine lange Kette von Unregelmäßigkeiten in Gundremmingen sei erst durch eine Recherche des Schweizer Fernsehens an die Atomaufsichtsbehörde herangetragen worden. Hier würde vollkommen verantwortungslos gehandelt. Seit Fukushima sei deutlich, dass dieses Risiko nicht länger tragbar sei.

Hans Ritt (CSU) vertrat den Standpunkt, das AKW Gundremmingen erfülle alle sicherheitstechnischen Anforderungen und treffe ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung der Sicherheitsziele. Nach Prüfung durch verschiedene sachverständige Stellen spreche nichts gegen den Betrieb des Blocks C mit dem derzeitigen Kern. Anstatt Hysterie zu schüren, sollten die GRÜNEN besser die Versorgungssicherheit im Blick behalten.

Harry Scheuenstuhl (SPD) warf dem Vorredner von der CSU vor, falsche Behauptungen aufzustellen. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Die CSU könne aber nicht garantieren, dass es keine weiteren Störungen in Gundremmingen gäbe. Um für einen verantwortungsvollen und regelkonformen Umgang mit der Risikotechnologie Atomkraft einzutreten, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Benno Zierer (Freie Wähler) bemängelte die fehlende Transparenz bei einem so sensiblen Thema wie der Atomkraft. Die Äußerungen Herrn Ritts, ohne das AKW Gundremmingen würden in Deutschland die Lichter ausgehen, seien unsachlich und peinlich. Aus Sicht der Freien Wähler werde die, von den GRÜNEN geforderte, externe Untersuchung der Vorgänge aber nicht weit führen, daher enthält sich die Fraktion der Stimmen.

 

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.