Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dagegen gestimmt | |
Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Nicht beteiligt | |
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt | |
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dagegen gestimmt | |
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Nicht beteiligt | |
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dagegen gestimmt | |
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Hans Ritt | CSU | Nicht beteiligt | ||
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dagegen gestimmt | |
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt | |
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Nicht beteiligt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Nicht beteiligt | |
Markus Fröschl | CSU | Nicht beteiligt |
Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.
Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.
Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.
Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.
Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.