Erstellung eines Aktionsplans Tierschutz

Am 26. Juni wurde über den SPD-Antrag "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen" abgestimmt. Die Fraktion fordert u.a. Tierheime besser zu unterstützen. Obwohl die Opposition fast geschlossen für den Antrag stimmte, wurde er mit den Stimmen der alleinregierenden CSU abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
2
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus Adelt Klaus Adelt SPD 406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CSU 120 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker Bauer Volker Bauer CSU 512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen Baumgärtner Jürgen Baumgärtner CSU 407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Eric Beißwenger Eric Beißwenger CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Enthalten
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Robert Brannekämper Robert Brannekämper CSU 102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin Celina Kerstin Celina DIE GRÜNEN 609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ilona Deckwerth Ilona Deckwerth SPD 709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Alex Dorow Alex Dorow CSU 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Dünkel Norbert Dünkel CSU 511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Sepp Dürr Sepp Dürr DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard Eck Gerhard Eck CSU 608 - Schweinfurt Nicht beteiligt

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.

Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.

Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.

Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.

Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.