Erweiterung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

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Dafür gestimmt
157
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurfs, der von allen Landtagsfraktionen gemeinsam eingereicht wurde, ist eine Erweiterung der 2003 beschlossenen Parlamentsbeteiligung.
Ziel ist, schneller und detaillierter über europäische, bundes- und landespolitische Fragen informiert zu werden. Außerdem kann der Landtag der Staatsregierung ein Abstimmungsverhalten vorschreiben, wenn die bayerische Gesetzgebung durch europäische Gesetze betroffen ist.
Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion fügt dem Gesetzentwurf einen Absatz zu, der die hinter verschlossenen Türen laufende Verbandsanhörungen bei Gesetzesinitiativen der Staatsregierung ebenfalls zur Parlamentsbeteiligung zählt. Die Stellungnahmen von den "von den kommunalen Spitzenverbänden, sonstigen Verbänden, Organisationen oder Körperschaften" sollen vom federführenden Staatsministerium an den Landtag weiter geleitet werden. Dem Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der Grünen zugestimmt, er wurde mit der CSU-Mehrheit im Landtag allerdings abgelehnt.