Erweiterung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

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Dafür gestimmt
157
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt

Der Gesetzentwurfs, der von allen Landtagsfraktionen gemeinsam eingereicht wurde, ist eine Erweiterung der 2003 beschlossenen Parlamentsbeteiligung.
Ziel ist, schneller und detaillierter über europäische, bundes- und landespolitische Fragen informiert zu werden. Außerdem kann der Landtag der Staatsregierung ein Abstimmungsverhalten vorschreiben, wenn die bayerische Gesetzgebung durch europäische Gesetze betroffen ist.
Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion fügt dem Gesetzentwurf einen Absatz zu, der die hinter verschlossenen Türen laufende Verbandsanhörungen bei Gesetzesinitiativen der Staatsregierung ebenfalls zur Parlamentsbeteiligung zählt. Die Stellungnahmen von den "von den kommunalen Spitzenverbänden, sonstigen Verbänden, Organisationen oder Körperschaften" sollen vom federführenden Staatsministerium an den Landtag weiter geleitet werden. Dem Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der Grünen zugestimmt, er wurde mit der CSU-Mehrheit im Landtag allerdings abgelehnt.