Gesunde und kostenfreie Mittagsverpflegung an Schulen

Mit ihrem Gesetzesentwurf forderte die Grünen-Fraktion eine gesündere und vom Staat finanzierte Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Bildung und Kultus eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Entwurf wurde mit 93 zu 67 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt

Die Fraktionen verzichteten bei dieser namentlichen Abstimmung auf eine Aussprache und stimmten gleich über den Gesetzesentwurf ab.

Die GRÜNEN forderten auf Grundlage der schlechten Ergebnisse von Studien zur Mittagsverpflegung in bayrischen Schulen eine gesündere Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler. Das bereitgestellte Essen sei oft zu fettig und die Auswahl häufig zu gering. Die Eltern trügen dabei den Großteil der Essenskosten, ohne dabei ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Speisepläne zu haben. Hinzu komme, dass die Qualität des Mittagessens in sozial schwächeren Gegenden häufig schlechter sei als in wohlhabenderen Gegenden, da der Preis hier eine eher ungeordnete Rolle spiele. Die GRÜNEN forderten deswegen, dass der Staat die Kosten für die Schulverpflegung übernimmt.

Für den Gesetzesentwurf stimmten mehrheitlich die Fraktion der GRÜNEN sowie die der Freien Wähler, wobei sich die Abgeordneten Thomas Mütze (GRÜNE) und Eva Gottstein (Freie Wähler) enthielten. Die SPD stimmte einheitlich für den Gesetzesentwurf. Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der CSU abgelehnt.